Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 29.07.2014

  

Zu folgenden Bauangelegenheiten wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

Außenbereichssatzung “Kothingrub-Süd”: Nachdem in der letzten Sitzung der Beschluss verschoben worden war, beschloss man nun die Satzung, da der Nachbar nun einer Nutzungsänderung zustimmt, wenn bestimmte lärmreduzierende Maßnahmen  getroffen werden und die Einhaltung von Betriebszeiten gewährleistet wird. Der Nutzungsänderung einer Doppelgarage in eine Kfz.-Werkstatt wurde daher ebenfalls das Einvernehmen erteilt.
Dem Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Anschießing wurde ebenfalls das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Voraussetzung war, dass der Nachbar, der Einwände vorbrachte, damit einverstanden ist. Außerdem könne man mit einer Einzelbaugenehmigung leben, da die unmittelbaren Nachbarn ebenfalls über Einzelbaugenehmigungen das Baurecht erhielten.

Hierzu ist anzumerken, dass bei diesen Vorhaben, der Gemeinderat die Entscheidung den Bauherrn und den Nachbarn überließ. Es sieht so aus, als ob sich der Gemeinderat vor diesen Entscheidungen drücke und nur noch das Verhandlungsergebnis der Parteien abnicke.

Der Satzungsbeschluss über das „Sondergebiet Netto-Rossmann“ war dagegen nur noch eine Routineangelegenheit, was einiges über die Gewichtung von Themen im Gemeinderat aussagt.

Der Antrag des Herrn Schopf über die Veröffentlichung der Rechtslage über die Benutzung von Radwegen mit Mofas und Anbringung von Hinweisschildern wurde insoweit zugestimmt, als auf die Rechtslage im Mitteilungsblatt hingewiesen werden soll. Von der Anbringung von Hinweisschildern soll aber abgesehen werden, da man aufgrund der klaren Rechtslagen keinen Bedarf dafür sieht.

Zum Antrag sollte man noch ergänzen, dass zum ersten Mal ein Jugendlicher einen Antrag zum Gemeinderat gestellt hat und dies auch Respekt verdient. Der 1. Bürgermeister und der Marktrat hätte dies zumindest positiv herausstellen können. Auch Herr Swoboda (Grüne) forderte bereits mehrfach, auch Jugendliche für die Politik zu begeistern. Mit einer positiven Resonanz auf den Antrag hätte man dazu einen Beitrag leisten können.  Leider ist dies im Parteienzank untergegangen.

Benutzung des Radweges durch Mofas

  

Durch ein Zusatzschild kann die Benutzung des Radweges innerhalb geschlossener Ortschaften durch Mofas gestattet werden

„Mofas müssen als Kraftfahrzeuge die Fahrbahn benutzen. Auf Grund der geringen Geschwindigkeit von Mofas und der vergleichsweise geringen Verkehrsdichte auf Radwegen außerhalb geschlossener Ortschaften wurden in vielen Fällen Radwege für Mofas durch das Zusatzzeichen „Mofas frei” freigegeben. Durch die generelle Freigabe von Radwegen für Mofas wird die Anordnung von solchen Zusatzzeichen wegfallen und somit ein Beitrag zum Abbau des Schilderwaldes geleistet. Sollte entgegen der allgemeinen Praxis der Straßenverkehrsbehörden Mofas die Benutzung von außerhalb geschlossener Ortschaften gelegenen Radwegen nicht gestattet werden, ist dies durch die Anordnung des Zusatzzeichens „keine Mofas” möglich.“

“Diese Änderungen sind im Verkehrsblatt 1/2008 (Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland); 62. Jahrgang 2008 Heft 1 (1-28); ausgegeben zu Bonn am 15. Januar 2008, nachzulesen.

Es kann also festgehalten werden, dass Mofafahrer ab dem 28. November 2007 außerhalb geschlossener Ortschaften Radwege generell benutzen dürfen aber nicht müssen. Die Erlaubnis zur Nutzung wird nicht mehr durch das Zusatzschild „Mofa frei“ angegeben.

Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Nutzung des Radweges für Mofafahrer generell nicht erlaubt, es sei denn, das Zusatzschild „Mofa frei“ gestattet dies in Ausnahmefällen.” (ITF)                 Ergänzung: http://dejure.org/gesetze/StVO/2.html (§ 2 StVO) 

Werden Mofas lediglich durch Treten (Motor ausgeschaltet) fortbewegt, dürfen Radwege innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften genutzt werden, müssen aber nicht.

Netto-Rossmann in Tittling: Los gehts jetzt!

  

Drei Bürgermeister, die Investoren und der Planer feiern Spatenstich am neuen Standort in Tresdorf!

 http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_land/1372539_Los-gehts-Spatenstich-bei-Tittlinger-Mammutprojekt.html 

Gleiches Spiel,  anderer Ort! Auch die Akteure sind die selben!

http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/hauzenberg/933744_Fachmarktzentrum-Jetzt-gehts-los.html

“Ablenkungsmanöver”

  

PNP greift das Thema Schlüsselzuweisungen erneut auf. Warum wird dieses Thema jetzt öffentlich gemacht und wer ist der ominöse Leser, der nicht genannt wird? Was wird damit bezweckt? Damit soll wohl eher von einem anderen Ort abgelenkt werden. Mit Tittling hat das wahrscheinlich weniger zu tun. Hat offenbar nicht funktioniert!

 

Frontalangriff auf den Betreiber und die Meinungsfreiheit

  

Der 1. Bürgermeister Willmerdinger und ein Großteil des Marktgemeinderates nahm die öffentliche Gemeinderatssitzung zum Anlass gegen den Betreiber der Homepage und gegen die  Kommentare der Leser vorzugehen.

Als Aufhänger diente der Antrag des Marktgemeinderates Winter zur Aufklärung über die Vergabepraxis hinsichtlich des Volksfestes. Viele Gemeinderäte verstanden nicht, dass überhaupt ein Antrag dazu öffentlich gestellt werden muss, wenn man doch einfach ins Rathaus gehen und nachfragen kann.

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